(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an konsequent gegen die von CDU/CSU und FDP kurzfristig eingebrachten datenschutzfeindlichen Änderungen beim neuen Meldegesetz ausgesprochen. Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP wurde die ursprüngliche datenschutzfreundliche Einwilligungslösung in die inakzeptable Widerspruchslösung verkehrt. (...)
(...) Es übersteigt meine Möglichkeiten, alle individuell und zeitnah zu beantworten. Deshalb darf ich Ihnen nachstehend meine Gedanken zu der Thematik im Allgemeinen übermitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Gesetz wurde auch nicht „durchgepeitscht“, die erste Lesung hat im Bundestag im April stattgefunden und es ist dann durch die Ausschüssen für Innen, Recht und Wirtschaft und Technologie in einem normalen Verfahren gegangen. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Meldegesetz ablehnend gegenüber und haben uns im Bundestag gegen die umstrittene Regelung in § 44, Abs. 4 des Gesetzes ausgesprochen und gefordert, dass jeder der Werbung erhalten möchte, dem ausdrücklich zustimmen muss. (...)
(...) Allerdings muss die Beschlussunfähigkeit gemäß § 45 Absatz 2 GOBT gesondert festgestellt werden. Jedenfalls solange die dafür erforderliche Antragsminderheit in ihrem Recht auf diese Feststellung nicht behindert wird, ist die Unterbesetzung des Plenums kein die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes begründender Umstand. Wichtig ist insoweit die verfassungsrechtlichen von politischen Anforderungen zu unterscheiden. (...)