Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Stefan K. • 15.02.2025
Nach der Rede von JD Vance in München, muss ich z.T. sagen, er hat recht. Wie undemokratisch ist es, bei der Wahl des Vizepräsidenten des BT, keinen Kandidaten der AFD zuzulassen ???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.

Frage von Dennis B. • 15.02.2025
Brandmauer gegen die AFD: Wir stehen sie dazu dass alle Anträge die von der AFD im Bundestag gestellt werden, abgelehnt bzw. von den anderen Parteien boykottiert werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 20.02.2025 von Manuel Jahn Volt

Ich bin da selbst sehr im Zwiespalt, ob es sinnvoll ist, die AfD zu verbieten.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Michael Angles
Antwort ausstehend von Michael Angles Bündnis Deutschland
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 15.02.2025 von Thomas Schinner FREIE WÄHLER

Dabei kommt es auf die Umstände an, da es ja offensichtlich einen Grund für den Antrag gibt sollte die Untersuchung durchgeführt werden, denn dann ist dieses ewige Hickhack erledigt und es gibt eine belastbare Aussage, so oder so.