Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)? | Frage an Thomas Schinner (FREIE WÄHLER) Direkt zum Inhalt
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Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Dabei kommt es auf die Umstände an, da es ja offensichtlich einen Grund für den Antrag gibt sollte die Untersuchung durchgeführt werden, denn dann ist dieses ewige Hickhack erledigt und es gibt eine belastbare Aussage, so oder so.