Sehr geehrte Frau Siebler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Siebler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Siebler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Deshalb habe ich mich gewundert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer aus allen Fraktionen eine solche Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages zur Zeit des Fußballländerspiels beschlossen haben. Natürlich muss der Unfug, der beschossen wurde, korrigiert werden. (...)
(...) Das Wahlkampfkostengesetz bedarf in der Tat einer Überprüfung. Derzeit findet dieses Gesetz nur noch Anwendung für Einzelbewerber und Wählervereinigungen. (...)
(...) Seit dem 1. Januar 2012 geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wären wohl unwirksam gewesen. (...)
(...) die Abstimmung zum Bundesmeldegesetz dauerte 57 Sekunden. Und dies ist kein Skandal. (...)