(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)
(...) Resettlement ermöglicht die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn sie im Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland haben. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. (...)
Ein "bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den prekären Ländern" kann nicht von den deutschen Bundestag eingesetzt werden; nur die Regierungen in solche Länder können sowas tun, und ohne ausreichendes Geld dafür, werden sie es nicht machen könn
Lieber Rainer,
(...) Der eine ist der Bereich Asylpolitik und Flüchtlinge. Hier ist für michHier ist für mich ganz klarutschland denjenigen helfen muss, die berechtigt hier ihr Anliegen und ihre Bitte nach Asyl vortragen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, wieder konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. (...)
(...) Ich habe oft völlig gegenteilige politische Standpunkte vertreten. Trotzdem habe ich seine Unabhängigkeit gegenüber seiner Fraktion immer hoch geschätzt. (...)