(...) Soweit ich das in Erfahrung bringen konnte, ist die angesprochene Presseveröffentlichung korrekt und entspricht den Tatsachen. Die angesprochene Person ist bekannt, eine weitere Ermittlung der Personendaten ist daher nicht nötig. (...)
(...) ich habe von einem Vorgang „entgeltliche Rechtsdienstleistungen in Asylbewerbereinrichtungen des Landkreises Nordhausen“ keine Kenntnis (Fragen 1, 2 und 4). Bei den Fragen 3 und 5 verweise ich darauf, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist. (...)
(...) In den vergangenen Jahren waren die Asylbewerberzahlen rückläufig bzw. (...) Die zuständigen Behörden haben schnell auf die geänderten Zuzugszahlen reagiert und zusätzliches Personal eingestellt. (...)
(...) Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Fällen kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Bei dem Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz bezüglich der E-Zigaretten handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nach der Ausarbeitung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Verabschiedung durch das Kabinett, befindet sich der Gesetzentwurf entsprechend der oben genannten Ausführungen momentan zur Stellungnahme beim Bundesrat. (...)
(...) die SPD vertritt in der Diskussion über Flüchtlinge klare und konstruktive Positionen. Es gibt in dieser Frage keine starken Differenzen wie zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. (...)