Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.
Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.