Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen

Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.

Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD