Antwort 08.07.2026 von Björn Simon CDU
Das GFF-Gutachten nehme ich ernst. Ein AfD-Verbot bleibt jedoch das schärfste Mittel und setzt eine gerichtsfeste Prüfung voraus.
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Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.
Antwort 03.07.2026 von Christian Moser CSU
Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD
Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.