(...) Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden. Deshalb findet sich ihr Vorwurf an den Staat, an alle Bürgerinnen und Bürger, in leerem Anwendungsbereich. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)
(...) Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus erfolgversprechend und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird diese Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)
(...) Ich würde Sie bitten, diese Frage jenen zu stellen, die sich dafür entschieden haben, dem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie allerdings mich fragen, so sehe ich eine Mischung aus Desinteresse und mangelnden Fähigkeiten als Grund dafür, dass komplexe Gesetzentwürfe von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen durchgewunken werden. Dass unserer Fraktion die Risiken offenbar bekannt waren, zeigt unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Folgen der Entscheidung über die angesprochene Änderung des Einkommensteuergesetzes sind dem Gesetzgeber bewusst. Ich erläutere Ihnen gerne die weiteren Hintergründe. (...)