Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 07.04.2020 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Für mich gilt als oberste Prämisse: Gesundheit geht vor! Deshalb sind die aktuell vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geradezu geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gibt. Alle Einschränkungen müssen selbstverständlich zurückgenommen werden, sobald die Lage es erlaubt. (...)

Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 01.06.2023 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 06.04.2020 von Carsten Brodesser CDU

(...) Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. (...)

Frage von Markus S. • 29.03.2020
Frage an Astrid Mannes von Markus S. bezüglich Recht
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 29.03.2020 von Astrid Mannes CDU

wir erleben gerade eine absolute Ausnahmesituation: Eine Pandemie mit Auswirkungen, wie wir sie in Deutschland kaum erlebt haben. Schauen wir uns die Lage in Italien und Spanien an, wo jeden Tag bis zu 1.000 Menschen sterben, dann wissen wir, dass wir unseren kleinen zeitlichen Vorsprung gut nutzen müssen, um eine solche Situation in Deutschland zu vermeiden.

Portrait von Matern von Marschall
Antwort 01.04.2020 von Matern von Marschall CDU

(...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.  (...)