Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar M. • 07.04.2020
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 07.04.2020 (...) Für mich gilt als oberste Prämisse: Gesundheit geht vor! Deshalb sind die aktuell vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geradezu geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gibt. Alle Einschränkungen müssen selbstverständlich zurückgenommen werden, sobald die Lage es erlaubt. (...)
Frage von Enrico R. • 04.04.2020
Antwort von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.06.2023 Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.
Frage von Alexander D. • 03.04.2020
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU Frage von Alexander D. • 03.04.2020
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 06.04.2020 (...) Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. (...)
Frage von Markus S. • 29.03.2020
Antwort von Astrid Mannes CDU • 29.03.2020 wir erleben gerade eine absolute Ausnahmesituation: Eine Pandemie mit Auswirkungen, wie wir sie in Deutschland kaum erlebt haben. Schauen wir uns die Lage in Italien und Spanien an, wo jeden Tag bis zu 1.000 Menschen sterben, dann wissen wir, dass wir unseren kleinen zeitlichen Vorsprung gut nutzen müssen, um eine solche Situation in Deutschland zu vermeiden.
Frage von Ronny S. • 28.03.2020
Antwort von Matern von Marschall CDU • 01.04.2020 (...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. (...)