Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 17.07.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.
Antwort ausstehend von Jörn König AfD
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU
In meinen Augen ist es richtig, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Antwort 17.07.2026 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Die geplante Neuregelung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) halte ich kurz gesagt für eine Katastrophe