Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Methodische Sicherheit bei Zulassung von Landeslisten
Portrait von Filiz Polat
Antwort 28.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.

Frage von Lothar G. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Kuban, ist es richtig, dass mit der neuen Bundestagsreform eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen erringen muss, um überhaupt ein Bundestagsmandat zu bekommen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.02.2024 von Tilman Kuban CDU

Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.

Frage von Horst H. • 16.01.2024
Wann gekommen Ausländer, die schon lange hier leben ein Wahlrecht?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 05.02.2024 von Klaus Holetschek CSU

nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.