Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich halte es wirklich für wichtig eine richtige, länderübergreifende Gesetzgebung für Schwangerschaftsabbrüche zu finden. Es ist eine wichtige Forderung der Frauenbewegung sich ihr Selbstbestimmungsrecht einzufordern und damit ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch (bis zur 12. (...)
(...) Grundrechte von Prostituierten, wiGrundrechte von Prostituiertenstwie sexuelle Selbstbestimmungrong>, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte sind in besonderem Maße gefährdet, weswegen wir uns für klare Rahmenbedingungen einsetzen. Es sind unterschiedliche Motive, die Menschen zur Prostitution bewegen. (...)
(...) Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich gerade in Gewaltverhältnissen eine besondere staatliche Verantwortung. Aus unserer Sicht ist eine Gesetzesänderung nicht zwangsläufig, insofern der Staat den Risiken und insbesondere dem Missbrauch von Frauen mit einer ausreichenden Kontrolle dieser Milieus begegnet. (...)
(...) Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. In unserer eigenen Europa-Liste setzen wir das bereits um. (...)
(...) Ich sehe keine Veranlassung ein Gewerbeverbot für diese Art der Dienstleisung zu verhängen, solange Männer und Frauen ihre Dienste freiwillig anbieten. (...)