(...) vielen Dank für Ihre zweite Anfrage, in der Sie sich erneut mit dem Thema der Beschränkung der Unterhaltsheranziehung von Angehörigen von Pflegebedürftigen auseinandersetzen. (...)
(...) Doch leider sieht die Wahrheit so aus, dass dies dafür sorgt, dass einem Land, dass selbst Fachkräfte benötigt, ihre Fachkräfte (...)
(...) Ich denke, dass die SPD-Bundestagsfraktion ganz in Ihrem Sinne handelt, indem sie eine flächendeckende Bezahlung fordert, die auf dem heutigen oberen Gehaltsniveau aufsattelt. In schwierigen Verhandlungen mit den Unionsparteien ist es gelungen, dies auch im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, sodass derzeit an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. (...)
(...) Leider können wir Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Die Beratung und die Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern sind noch vor dem Sommer 2019 geplant. (...)
Sehr geehrte Frau B.,