Bei dieser Mission handelt es sich um einen Einsatz der Bundeswehr, der vor langer Zeit aus damals legitim erscheinenden Gründen begonnen hat und seitdem aber ohne inhaltliche Prüfung immer weiter verlängert wurde
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Die Ukraine gehört nicht der NATO an. Wenn jetzt andere Länder Soldaten hinschickten, können Völkerrechtler durchaus interpretieren, dass das keine Kriegsteilnahme sei. Putin wird es aber anders sehen und deshalb auch anders reagieren.
Wie Sie richtig feststellen, thematisiere ich die Situation auf dem Balkan und insbesondere im Kosovo sowie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 25 Jahren regelmäßig in meinen Reden sowie in meiner parlamentarischen Arbeit.
Die Freien Demokraten wollen schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln. Die NATO ist und bleibt jedoch das Rückgrat der europäischen Sicherheit.
das können Sie zum Beispiel hier nachlesen
