
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.
Bürgerwillen durchsetzen ist eine unserer Kernaussagen.
Lassen Sie gemeinsam mit uns eine neue politische Kultur entstehn!
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.