Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Emine Pektas
Antwort von Emine Pektas
Die Linke
• 27.09.2023

Ja, das Quorum muss gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden. 
Bürgerräte sind eine gute Sache und sollten gefördert werden.

Portrait Robert Erkan im Hintergrund Hanauer Markttag
Antwort von Robert Erkan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.09.2023

Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort von Thomas Schäfer
FDP
• 26.09.2023

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU
• 26.09.2023

Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird

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