(...) Private Investoren prüfen aktuell den Bau von LNG-Terminals in Deutschland an drei Standorten: Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Sowohl Investitions- als auch Standortentscheidungen werden durch private Unternehmen getroffen und nicht vom BMWi vorgegeben. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Import von LNG die Erdgasversorgung Europas diversifizieren und die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union weiter stärken kann. In diesem Sinne ermöglicht europäische LNG-Infrastruktur unter anderem die direkte Anlieferung von LNG aus den USA. (...)
(...) Wir haben uns im März 2019 persönlich getroffen und die Themen besprochen und diskutiert. Gerne können Sie sich wieder an mich wenden, wenn Sie Rückfragen haben. (...)
(...) Lassen Sie mich eines klar und deutlich vorweg schicken: Ich stehe einer Schiefergas-Förderung nach wie vor ablehnend gegenüber: In Deutschland wird es kommerzielles Schiefergas-Fracking mit der SPD nicht geben. (...)
(...) Auf die 4 Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken hätte die SPD gerne auch verzichten können. Es war ein klassischer Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Durch den von uns hineinverhandelten Ländervorbehalt gehe ich nicht davon aus, dass es in irgendeinem Bundesland eine Zustimmung dafür gibt. (...)
(...) Solange der Bundestag nicht ausdrücklich das Verbot aufhebt, bleibt es bestehen. Da es in drei Jahren keine neuen Erkenntnisse geben wird und ich mir nicht vorstellen kann, dass im Bundestag im Jahr 2021 eine Mehrheit der Abgeordneten das Frackingverbot aufheben wird, ist das mehr als ein Parlamentsvorbehalt - das ist ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking. (...)