Andreas Mattfeldt
CDU

Frage an Andreas Mattfeldt von Naql Turbetuvh bezüglich Umwelt

02. November 2018 - 23:39

Sehr geehrter Herr Mattfeldt,

die Bundesregierung hat - auch auf Grund Ihres Engagements - in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.

Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)

Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.

Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).

Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU/SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU/SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.

MfG -Naql Turbetuvh (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)

Frage von Naql Turbetuvh

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