Frage von Johann W. • 14.06.2025

Antwort von Christoph Ploß CDU • 15.06.2025
In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen
In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen
Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.