Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER

Wir lehnen das anlasslose Durchleuchten von Messengerdiensten entschieden ab. Gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte setzen wir uns zur Wehr.

Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort ausstehend von Andreas Schwarz SPD
Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 09.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.

Frage von Daniela L. • 27.07.2026
Warum beantworten Sie die Ihnen gestellten Fragen zur Chatkontrolle und Informationsgesetz nicht?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrter Frau Klöckner, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.