Antwort 14.02.2024 von Bernd Rützel SPD
Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung, sondern eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Bestrafung von durch Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten ist auch im Jahr 2024 Aufgabe unseres Rechtsstaates.
Antwort 26.02.2024 von Florian Toncar FDP
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.
Antwort 05.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich, sprechen uns klar für den Erhalt des Solidarprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung aus