(...) weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht". (...)
(...) Ich sehe diesen Sachverhalt als genauso absurd an wie Sie. Aber so sehen die Rechtsvorschriften aus. Schade dass sich Herr B. (...)
(...) Die Gründe dafür liegen in der oft geringen Attraktivität der Berufe. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung haben wir in der vergangenen Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt getan: Durch die Entkopplung von der Grundlohnsumme auch für Ergotherapeuten, haben wir deutliche Erhöhungen der Vergütungserhöhungen geschaffen. Deutschlandweit, Therapieartenübergreifend rund 32 % in drei Jahren! (...)
(...) Bezüglich der Wohnungsnot und den kontinuierlichen Mietpreiserhöhungen kann ich dir nur zustimmen. Die Linke setzt sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum ein. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum das Parteiengesetz zugunsten aller politischen Parteien in Deutschland geändert wurde. (...)