(...) Die angesprochene Prüfung läuft derzeit, die Komplexität verfassungsrechtlicher Fragestellungen verlangt ein sorgfältiges Vorgehen. Am Ende der Prüfung steht dann die Entscheidung, ob eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden kann. (...)
(...) Der Sozialstaat beruht aus meiner Sicht auf Leistung und Gegenleistung. Die "soziale Hängematte" ist für junge, gesunde und aktive Personen nicht notwendig. Für diese ist eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt nicht zuletzt für ihre weitere persönliche Entwicklung notwendig. (...)
(...) Wir möchten aber zukünftig den hier lebenden und arbeitenden Bürgern freistellen, ob diese nur bis zur bisherigen Renteneintrittsgrenze arbeiten oder freiwillig länger möchten. Sicherlich kennen wir gemeinsam viele Personen, die über die Eintrittsgrenze hinaus ihrer Arbeit oder einer neuen Beschäftigung nachgehen möchten. (...)
(...) weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht". (...)
(...) Ich sehe diesen Sachverhalt als genauso absurd an wie Sie. Aber so sehen die Rechtsvorschriften aus. Schade dass sich Herr B. (...)
(...) Die Gründe dafür liegen in der oft geringen Attraktivität der Berufe. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung haben wir in der vergangenen Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt getan: Durch die Entkopplung von der Grundlohnsumme auch für Ergotherapeuten, haben wir deutliche Erhöhungen der Vergütungserhöhungen geschaffen. Deutschlandweit, Therapieartenübergreifend rund 32 % in drei Jahren! (...)