(...) Das ist gut, aber es reicht nicht. Es fehlt eine Lösung, wie die Mehrausgawie die Mehrausgabenrscheinlich auf die Kommunen zukommen, gerecht finanziert werden. Denn das Gesetz wird zu steigenden Ausgaben in der Hilfe zur Pflege führen. (...)
(...) Wie Sie bereits schrieben, befindet sich das Gesetzgebungsverfahren derzeit in der Ausschussberatung. Der Ausschuss berät darüber in der nächsten Woche in einer Sachverständigenanhörung. (...)
(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. Es gibt eine breite Mehrheit im Bundestag und in der Gesellschaft für das Angehörigen-Entlastungsgesetz. (...)
Ich bin selbst ein Opfer der Rechtsentwicklung der Thüringer Regierung, die in Worten viel von humanitären Werten, von Demokratie und Freiheit spricht, aber sich in der Regierungspolitik nicht scheut, diese Werte mit Füssen zu treten. Letztes Jahr an Pfingsten fand ein rebellisches antifaschistisches Musikfestival in Truckental/Schalkau statt. (...)
