Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.10.2019 von Katharina Willkomm FDP
(...) als Freie Demokratin halte ich Transparenz für sehr wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen können, wie Entscheidungen und Gesetze zustande kommen. Demokratie lebt davon, dass sich die von den Gesetzen betroffenen Personen in das Verfahren einbringen können. (...)
Antwort 14.10.2019 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen. (...)
Antwort 15.10.2019 von Babette Winter SPD
(...) es ist richtig: Ich lebe seit etlichen Jahren in Erfurt – da dort mein Arbeitsplatz ist und ich konsequent in fussläufiger oder Fahrradentfernung (...)
Antwort ausstehend von Robert Kirchner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.10.2019 von Friedrich Hofmann MLPD
(...) Natürlich trete ich auch für die Bestrafung aller Faschisten von NSU bis IS ein. Doch in der Realität werden fast nur Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nach diesen Paragrafen verfolgt. So wurden 2015 in Deutschland 40 revolutionäre Türken und Kurden verhaftet und nach §129b angeklagt. (...)