Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Sudmann
Antwort 08.02.2015 von Heike Sudmann Die Linke

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten BürgerInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)

Frage von Christian M. • 28.01.2015
Frage an Lars Pochnicht von Christian M. bezüglich Umwelt
Portrait von Lars Pochnicht
Antwort 03.02.2015 von Lars Pochnicht SPD

(...) Außerdem will die Umweltbehörde mit einem Maßnahmenpaket die Vermüllung des öffentlichen Raums bekämpfen. Müllsündern drohen in Zukunft deutlich erhöhte Bußgelder, Straffreiheit für einsichtige Müllsünder soll nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden. (...)