Sehr geehrter Herr Muster,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 7. März 2013 zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum dieses Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist.
(...) Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wasser zählt für uns in Bayern zu den vorrangigsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. (...) Ich habe mich als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in mittlerweile unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. (...)
(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)
(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)