Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.

Es ist eine unglaubliche Katastrophe, die sich seit Jahren in den griechischen Flüchtlingslagern abspielt und die jetzt durch die Corona-Epidemie noch weiter verschärft wird.

(...) Uns war bereits Ostern klar, dass die Landesregierung die Prüfungen (später die Schulöffnungen) ohne Plan und Weitsicht durchsetzte. (...)

(...) Sie schreiben selbst: Bildungspolitik ist Landespolitik und diese Fragen entscheiden allein die Landesregierungen. Es liegt nicht in der Macht von Bundestagsabgeordneten, sich in diese landespolitischen Fragen einzumischen. (...)