(...) auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich machen, halten wir Christdemokraten am Ziel einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest. Denn für die Generationsgerechtigkeit ist es wichtig, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Graf,
ich habe Ihnen per Brief geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
(...) wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. (...)
(...) Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte. (...)