(...) Die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, sind weder hausgemacht noch ist nur Deutschland davon betroffen; vielmehr handelt es sich um eine globale Krise, die nicht zuletzt ausgelöst wurde durch eine verantwortungslose Geldpolitik der amerikanischen Notenbank. (...) Zu den Maßnahmen, welche wir beschlossen haben, gibt es meiner festen Überzeugung nach schlicht keine Alternative. (...)
(...) Bei der Unterstützung von Finanzinstituten geht es nicht um Gratifikationen für den Bankensektor. Es geht auch nicht darum, Manager vor dem finanziellen Ruin zu schützen und einzelne Banken am Leben zu erhalten. (...)
(...) Der grüne Vorschlag für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung ist einfach: Jeder, der arbeitet, wird separat besteuert. Es gibt keine Zusammenveranlagung der Ehegatten mehr. (...)
Sehr geehrte Frau Faber,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich persönlich bin für eine Reform des Ehegattensplittings, die zwei Sachverhalte angemessen berücksichtigt:
Ja. Wir prüfen all diese Vorgänge und werden - wenn es möglich ist - auch entsprechende rechtliche Konsequenzen einfordern.
(...) Für die LINKE - als einzige Fraktion - ist der Fall HSH Nordbank klar: Wir lehnen den aktuellen "Rettungsplan" ab. Das Institut muss liquidiert und geordnet abgewickelt werden. (...)