Frage an Hans-Georg Faust von Claus K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr Faust,
können Sie mir bitte erklären wie unsere Kinder die von dieser Regierung angehäuften Schulden zurückzahlen sollen.
Sehr geehrter Herr König,
auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich machen, halten wir Christdemokraten am Ziel einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest. Denn für die Generationsgerechtigkeit ist es wichtig, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern. Hierzu setzen wir auf folgende Elemente:
1. Das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushalt bleibt unverändert gültig. Die Deckelung der strukturellen Neuverschuldung auf gesamtstaatliche 0,5% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeutet, dass der Bund künftig einen maximalen zulässigen Verschuldungsspielraum von 0,35% BIP hat.
2. Die Verschuldungsspielräume werden in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert, in guten Zeiten dagegen verengt bzw. in eine Verpflichtung zu Überschüssen umgekehrt.
3. Zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Notsituationen, wie z.B. bei Naturkatastrophen oder der globalen Finanzkrise wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um einen besonderen Finanzbedarf mit zusätzlichen Krediten decken zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust, MdB
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