Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 30.04.2020 von Dirk Panter SPD

(...)  Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen (...)

Portrait von Christin Melcher
Antwort 28.04.2020 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 04.05.2020 von Anja Weisgerber CSU

Bei dem Vorschlag der Gutscheinlösung für Veranstalter handelt es sich um eine ausgewogene und bemerkenswert pragmatische Lösung: Auf der einen Seite steht der berechtigte Erstattungsanspruch des Kunden. Wer eine gebuchte Veranstaltung nicht besuchen kann, weil sie wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden muss, soll sein Geld nicht verlieren.