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Ich habe mich enthalten, weil ich mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden war

Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.

Die Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stellt keine Verwässerung der Klimaziele dar.

Wichtig ist, dass durch die Reform nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden darf als bisher.

Es ist in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.