(...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)
(...) April 2015 ausdrücklich dafür ausgesprochen, Pflanzen, die zur Nahrungsmittelherstellung verwendet werden, in Kraftstoffen zu begrenzen. Zukünftig dürfen nur noch 7 % an Nahrungsmittelpflanzen für Biosprit gewonnen werden! Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Vorgabe bis 2017 in nationales Recht umzusetzen. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Video nennt der Kabarettist Urban Priol beispielsweise die Problematik Europäischer Export-Subventionen und die sogenannte "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten, gerne möchte ich dazu Stellung beziehen. (...) Zum Thema "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten: (...) Das Europäische Parlament hat sich bereits 2014 eindeutig gegen "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten ausgesprochen und eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte besiegelt. (...)
(...) Natürlich sprechen wir auch mit den Nachbarbundesländern, und da gibt es mehrere Hürden. Natürlich gibt es da auch einen gewissen bürokratischen Aufwand, der ist aber händelbar. Schwerer wiegt, dass auch in den benachbarten Bundesländern die Unterbringungskapazitäten knapp sind. (...)
(...) Ich nehme an, dass wir uns sehr einig sind, dass viele der Unterkünfte die aktuell geschaffen werden, keine adäquaten Unterkünfte für die Flüchtlinge darstellen (Baumärkte etc.) und diese - gerade um auch Integration gewährleisten zu können - schnellstmöglich durch festen Wohnraum ersetzt werden müssen. Zudem sind wir in Hamburg auch in einer ganz anderen Lage als in vielen anderen Bundesländern. (...)
(...) Die WoBau hat sich bereits erfolgreich für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingsfamilien stark gemacht und auch schon einige Familien untergebracht. (...) Auch auf die Frage, ob dies nicht erst einmal Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden könne, sagte sie, dass die WoBau noch genügend Leerstand hat, um Flüchtlinge aufzunehmen. (...)