Frage an Franziska Schubert von Eberhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Schubert
Die aktuelle Situation erfordert es, dass wir unseren Protest zum Ausdruck bringen!
Wir verfolgen aufmerksam die aktuelle Entwicklung der Unterbringungsmöglichkeiten von Asylsuchenden.
Was sich augenblicklich in Löbau/Sa. abzeichnet ist schon empörend, wenn nicht sogar verbrecherisch (Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 6. Oktober, Lokalteil Löbau und Umland, Seite 15), (Oberlausitzer Kurier vom 31.Oktober).
In Löbau - Ost sollen völlig intakte Wohnungseinheiten abgerissen werden, wegen fehlender Belegung, und dafür gibt es sogar noch Fördergelder! Der Oberbügermeister vertritt den Standpunkt, die Unterbringung wäre ungeeignet, wobei Turnhallen, Zelte und andere Unterbringungen unter freiem Himmel wohl kaum geeigneter sein dürften. Da ist bereits von Enteignungen die Rede. In Dresden weigern sich Eltern ihre Kinder in die Schule zu schicken, weil im Nachbargebäude Flüchtlinge untergebracht wurden. Jetzt werden schon Freibäder umfunktioniert. Wer will uns dann weismachen, dass intakte Wohnungen, zumindest vorübergehend, nicht geeignet sind, Asylsuchende unterzubringen?
Wir wissen, dass es in der augenblicklichen Situation auf jede einzelne Wohnmöglichkeit ankommt, angesichts der Tatsache, dass die Flüchtlingsströme in naher Zukunft nicht so schnell abreissen werden. Sollten wir etwa eimal den Bügermeister von Passau fragen, wie er dieses Vorhaben beurteilt? Wenn das an einem sogenannten Verteilerschlüssel liegen sollte, würde es schon wieder die mangelnde Flexibilität unserer Politiker demonstrieren. Wir können doch angesicht des bevorstehenden Winters nicht warten, bis es erste Verletzte oder gar Tote gibt. Wir appellieren an die Verantwortung der Volksvertreter und werden diese Entwicklung genauestens verfolgen.
Wir erwarten, dass Sie sich bitte dieser Sache annehmen!
Mit freundlichen Grüßen,
E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie hatten sich mit Ihrer Anfrage vergangenes Jahr bereits an meinen Kollegen Herrn Günther aus dem Landkreis Mittelsachsen gewandt. Er hat mich gebeten, mich mal umzuhorchen und auch aufgrund Ihrer Nachfrage auf dieser Plattform habe ich mich in die Spur gemacht und versucht, Auskünfte zu finden.
Es ist schwierig, eine Auskunft zu erhalten - die Informationen, die ich erhalten habe, gebe ich nachfolgend zusammengestellt wieder und hoffe, Ihre Frage damit beantworten zu können:
Ja, es ist richtig, dass die WoBau GmbH (städtische Tochtergesellschaft) in Löbau-Ost einen Rückbau zweier Blocks beabsichtigt.
Es ist auch richtig, dass dafür Fördermittel beantragt wurden. Lt. Aussage von Herrn Storch gegenüber meiner Regionalbüro sind die Mittel von der SAB (Sächsische Aufbaubank) bereits bewilligt, also muss abgerissen werden. Es gab im Sommer (ca. im Juni, meinte er) dazu auch eine Bürgerversammlung. Die Wohnungen müssten komplett saniert werden, damit sie nutzbar werden und Herr Storch fügte an, dass Löbau seinen Beitrag in der Flüchtlingsaufnahme bringe.
Das entsprechend geäußerte "verbrecherische" wird nicht gesehen. Die WoBau hat sich bereits erfolgreich für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingsfamilien stark gemacht und auch schon einige Familien untergebracht. In der Stadtratssitzung am 01.10.2015 hat die Geschäftsführerin das Projekt für den geplanten Rückbau vorgestellt und begründet. Auch auf die Frage, ob dies nicht erst einmal Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden könne, sagte sie, dass die WoBau noch genügend Leerstand hat, um Flüchtlinge aufzunehmen. Man kann sich direkt an die Geschäftsführerin, Frau Heinke, wenden, die Fragen weiterführend beantworten kann. Kontaktdaten sind hier zu finden: http://www.wobauloebau.de/index.php/impressum-neu
Über das Verhalten des Bürgermeisters zu urteilen, steht mir nicht zu. Ich verweise auf diverse Berichte, die in den Medien veröffentlicht wurden, u.a. zum Brand in einer Unterkunft. Im Rahmen meiner Möglichkeiten bemühe ich mich, zu Stadtratsvertreter*innen Kontakt zu halten und unterstütze die junge Initiative "Löbau lebt!", weil ich es wichtig finde, dass aus Löbau gute Nachrichten kommen.
Ich möchte Sie ermutigen, zu den Stadtratssitzungen in Löbau zu gehen (öffentliche Sitzungen) und in der Fragestunde direkt Fragen zu stellen an die Verwaltung. Auch die Stadträte und hier insbesondere die Bürgerliste Löbau, haben ein offenes Ohr für Ihre Fragen und können schneller reagieren.
Herzlichen Gruß
Franziska Schubert
Weitere Fragen an Franziska Schubert
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.