Antwort 17.07.2020 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihren Eindruck, die Grünen würden sich in Corona-Fragen enthalten, allerdings überhaupt nicht bestätigen.
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Antwort 15.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir entscheiden unser Abstimmungsverhalten auf Grundlage von konkreten Vorschlägen. (...)
Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
Antwort 19.05.2020 von Kerstin Eisenreich Die Linke
(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden (...)
Antwort ausstehend von Markus Klaer CDU
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD