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(...) jeder Minister verantwortet die Politik des von ihm geführten Ministeriums. Daher ist es weder ein Widerspruch noch eine unzulässige Weitergabe, wenn ich empfehle, Fragen an die Landesregierung direkt an den dafür zuständigen Minister zu richten. Das entspricht auch den üblichen Umgangsformen im Parlament. (...)

Sehr geehrter Herr Bache,

für Ihre Mail vom 14.8. möchte ich mich recht herzlich bedanken.

(...) Art. 146 eröffnet in der Tat die Möglichkeit einer zukünftigen Ersetzung des Grundgesetzes duGrundgesetzes Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ein konkreter Auftrag, wie Sie schreiben, wird allerdings nicht formuliert. (...)

(...) Vor allem aber hätte diese neue Verfassung, über die das ganze Volk abgestimmt hat, eine viel größere Legitimität als das Grundgesetz. Deshalb sind auch viele andere Politiker und Juristen dafür. (...)

(...) 146 des GG endlich umzusetzen. Es könnte sein, dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungsschirm und dem Fiskalpakt die Notwendigkeit entsteht und auch die anderen Parteien akzeptieren, dass wir diesbezüglich deutlich einen Schritt auf mehr Demokratie weitergehen müssen. (...)