(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17.August 2012 zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte", in der Sie mich fragten, warum der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption nicht unterschrieben hat. (...) Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass die BRD die UN-Konvention gegen Korruption am 9. (...)
(...) Korruption muss wirksam und rechtstaatlich bekämpft werden. Deshalb haben wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf (...)
(...) die in Deutschland geltende Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr hat sich bewährt. Für die SPD steht fest, dass die Bundeswehr nicht zu einer Art Hilfspolizei umgewandelt werden darf. (...)
(...) Ich denke daher, man sollte zunächst abwarten, wie die höheren gerichtlichen Instanzen in dieser Frage entscheiden, bevor man hier vorschnell Gesetzesänderungen einfordert oder ablehnt. Wie ich auch bereits im Interview ausgeführt habe, bin ich der Auffassung, dass unser derzeitiges Recht in diesem Punkt ausreicht und eine Beschneidung, wie bisher auch, erlaubt sein muss. (...)
(...) Die Bundeswehr kann sich weder selbst einen Auftrag geben und - weder im Inland noch im Ausland - aktiv werden, noch gereicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, die Bundeswehr für alle möglichen Dienste im Inland im Sinne einer "Hilfspolizei" zu instrumentalisieren, wie dies von der CDU/CSU immer wieder gefordert wird. Nichts anderes habe ich mit meiner Aussage, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Freifahrtschein für die Bundeswehr bedeutet, zum Ausdruck gebracht. (...)