Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einmal, weil es keine "Neo-Nazis" sind (...)

(...) Tatsächlich gehört das Flugzeug in Bezug auf Corona zu einem der sichersten Verkehrsmittel. (...)

(...) Eine personenbezogene Hilfe kann über abgeordnetenwatch nicht erfolgen. (...)

(...) Ob Sie davon ausgehen dürfen, dass wir einen Schwarzmarkt für Alkohol haben, schreibe ich Ihnen natürlich nicht vor. Sie dürfen selbstverständlich gern ausgehen, wovon auch immer Sie möchten. (...)

(...) Eine neue Regelung darf - auch nicht indirekt - dazu führen, dass kranke Menschen ihre Entscheidung von einem vermeintlichen gesellschaftlichen und/oder familiären Zwang abhängig machen. (...)

Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.