(...) selbst das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass nach dem Willen von Frau Schröder Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, wenn sie Geld beantragen, eine Erklärung unterzeichnen müssen. (...)
(...) Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in Deutschland steht auch der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nichts mehr im Weg. (...) Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun ist es an Union und FDP, zu handeln. (...)
(...) Selbstverständlich setzen sich auch CDU und CSU uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein. (...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da dadurch gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17.August 2012 zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte", in der Sie mich fragten, warum der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption nicht unterschrieben hat. (...) Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass die BRD die UN-Konvention gegen Korruption am 9. (...)
(...) Korruption muss wirksam und rechtstaatlich bekämpft werden. Deshalb haben wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf (...)