Frage an Katja Mast von Jreare Xerl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

18. August 2012 - 07:55

Sehr geehrte Frau Mast,

ich finde es einfach nur noch peinlich, dass der Deutsche Bundestag die Konvention der UN gegen Abgeordneten-Bestechung noch immer nicht unterschrieben hat. Was hindert die SPD eigentlich daran dies zu unterschreiben. Fühlen Sie sich wohl, im Kreis von Saudi Arabien, Sudan usw. ?
Langsam kann ich verstehen, dass weite Teile der Bevölkerung ihren Abgeordneten nicht mehr vertrauen und die Politikverdrossenheit weiter zu nimmt. Bitte nicht auf die jetzige Regierung verweisen. Als Rot-Grün und Schwarz-Rot regierten hat man in dieser Hinsicht auch nichts unternommen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Krey

Frage von Jreare Xerl
Antwort von Katja Mast
27. August 2012 - 12:48
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Krey,

die UN-Konvention gegen Korruption ist im September 2005 in Kraft getreten. Sie haben Recht, Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, sie konnte jedoch bisher aufgrund einer ausstehenden Gesetzesänderung, in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung, nicht ratifiziert werden. Klarstellen will ich, dass es nicht die SPD ist, die sich der Neuregelung und damit einer Ratifizierung versperrt, sondern es am Verhalten der schwarz-gelbe Bundesregierung liegt, die hier völlig plan- und orientierungslos agiert.
Während die SPD-Bundestagsfraktion bereits den Gesetzentwurf „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ vorgelegt hat, fehlt von Seiten der Bundesregierung jegliche Initiative. Am 17. Oktober 2012 wird hierzu eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden, doch Union und FDP stehen mit leeren Händen da.

Was will die SPD in ihrem Gesetzentwurf? Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Gemeinden strafbar. Diese Vorschrift reicht jedoch nicht aus, alle strafwürdigen Verhaltensweisen von Abgeordneten zu erfassen. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir einen Straftatbestand schaffen, der das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern erfasst und andererseits dem Grundsatz des freien Mandats der Abgeordneten und den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung trägt. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in Deutschland steht auch der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nichts mehr im Weg.

Den entsprechenden Gesetzentwurf sende ich Ihnen gerne zur Kenntnis anbei. Wie Sie, drängt auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die rasche und zeitnahe Umsetzung der Konvention. Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun ist es an Union und FDP, zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast