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(...) Allerdings weise ich auf die gesetzlichen Änderungen u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz im Sinne einer Privilegierung von Kinderlärm hin, die aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen - Drs. 17/4836, Federführung beim Umweltausschuss – in dieser Wahlperiode beschlossen worden sind. (...)

(...) Nach einer genaueren Lektüre des BGH-Urteils komme ich jedoch zu dem Schluss, dass dieses Urteil keine Auswirkung auf die Tätigkeit von Tageseltern hat. Denn bei dem von Ihnen angesprochenen Urteil handelt es sich um ein Einzelfallurteil. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,

lassen sie uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten - dann können wir die Fragen am konkreten Entwurf diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kammer

(...) Wir werden bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen eine verfassungskonforme Regelung schaffen, welches das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsfreiheit miteinander in Einklang bringt. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.