(...) wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. (...)
(...) Ein verlässliches und wirksames Betreuungswesen schließt die erforderliche Änderung der Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung des Landes Nordrhein-Westfalen mit ein: Insbesondere die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine sind unterfinanziert. Die rot-grüne Landesregierung fördert Betreuungsvereine gegenwärtig mit Haushaltsmitteln in Höhe von lediglich 2,7 Mio. (...)
