Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)

(...) Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. (...)

(...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)

(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass Europa im globalen Wettbewerb seinen Wohlstand und seine soziale Absicherung nur dann bewahren kann, wenn es mit einer Stimme spricht. Heute machen wir Europäer noch 7% der Weltbevölkerung aus, zum Ende des Jahrhunderts wird diese Quote auf 4% gesunken sein. (...)