(...) die CDU hat in den letzten Jahren eine sehr konsequente Zuwanderungspolitik betrieben. Die Zahlen bezüglich der Zuwanderung sind dementsprechend deutlich zurückgegangen. Jetzt liegt es daran, sich Gedanken zu einem angemessenen Einwanderungsgesetzt zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Migration bewegt sehr viele Menschen und als AfD haben wir dazu eine ganz klare Position. Wir möchten, dass zunächst einmal die Personen abgeschoben werden, die keine gültige Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben und zum Beispiel nur geduldet sind. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, ob in Ländern, in denen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entwicklungsgelder eingesetzt werden, die jeweiligen Regierungen mit Schlepper- und Schleuserbanden kooperieren, liegen mir derzeit keine Erkenntnisse vor. Ich werde Ihre Anregung aber als Anstoß nehmen, diesen Sachverhalt mit den zuständigen Stellen zu erörtern. (...)
(...) Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. (...)
(...) Klar für uns ist: Integration gibt es nicht „zum Nulltarif“. Das Ziel einer nachhaltigen Struktur- und Personalsteuerung in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) muss daher sein, eine dauerhaft gute Beratungsqualität zu sichern. (...)