Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wichtigstes Anliegen der Landesregierung ist es, dass die Abschlüsse überall in Deutschland gleichwertig anerkannt sind und keiner Schülerin und keinem Schüler ein Nachteil entsteht. (...)

Am 18.6.2020 haben sich die Länder darauf verständigt, die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig zu öffnen und in den Regelbetrieb zurückzukehren. Dafür soll noch vor den Sommerferien ein Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet werden.

(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)

(...) wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen (...)

(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)