Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2024 von Nadja Sthamer SPD
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Antwort 07.10.2024 von Sören Pellmann Die Linke
AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Antwort 22.11.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.