(...) Der Großteil der deutschen Bevölkerung und auch der Abgeordneten sind sich einig, dass Korruption, wo sie vorhanden ist, bekämpft und zurückgedrängt werden muss. Der Grundgedanke der Konvention, mithilfe von Bestechung Einfluss auf Abstimmungsverhalten zu nehmen, unter Strafe zu stellen, ist natürlich richtig. (...)
(...) Der Antrag zur Einführung einer 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht wurde auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg angenommen. Zudem wurde vor Kurzem vom CDU Landesvorstand beschlossen, ihn in die Bundestagsfraktion sowie beim Parteitag der Bundes-CDU Anfang Dezember einzubringen. (...)
(...) Herr Steinmeier antwortet in diesem Forum generell nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers. (...)
(...) die Musik von Rio Reiser ist zeitlos. Wie sehr sie auch die aktuelle Musikszene noch beeinflusst, können Sie z.B. an den vielen Versionen sehen, die von seinen Songs heute zu hören sind, unter anderem von Jan Delay, Fettes Brot, den Söhnen Mannheims oder Herbert Grönemeyer. (...)
(...) auch an Sie – wie an Herrn Marzen - richte ich die Bitte, von Zuschriften in Zukunft abzusehen. Wir vertreten unterschiedliche Standpunkte und dies muss man in einer Demokratie auch einfach mal aushalten bzw. (...)