(...) Ein weiterer wesentlicher Grund der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihre Fragen. Mit Bürgerbefragungen "rennen" sie bei mir offene Türen ein. Vor zwei Jahren habe ich dieses all denjenigen, die kein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz wollten, vorgeschlagen. (...)
(...) auf Ihre Beleidigungen werde ich nicht weiter eingehen. Ich möchte aber klarstellen, dass zur Demokratie vor allen Dingen gehört, die Meinung anderer Menschen zu akzeptieren, auch wenn es der eigenen Meinung nicht entspricht. Ich bin auch nicht gewählt worden um die Forderungen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit. (...)