Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. Dazu verweise ich gerne auf die Regierungsbefragung vom 10.05.2023.
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Allerdings finden wir es viel wichtiger, darauf hinzuwirken, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen.
Die Bundesregierung sieht die Einführung eines 2-Säulen-Modells vor
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.