Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober im Deutschen Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, dessen wesentliche Inhalte ich in aller Kürze noch einmal zusammenfassen möchte. (...) Insbesondere ergeht auch ein Verbot der Ankündigung der Abschiebung, mit dem verhindert werden soll, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Zudem gibt es Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer und auch für diejenigen, die beharrlich Ihre Identität nicht offenlegen und so ihre Ausreise verhindern. (...)

(...) Diese Ordnungswidrigkeiten werden nach § 149 Abs. 2 TKG-E mit Geldbußen zwischen 100.000 und 500.000 EUR geahndet. (...)

(...) http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495 Die Telekom und der Telefonica-Konzern haben der SZ-Meldung über die längere Speicherdauer von SMS-Inhalten bereits widersprochen: "Die Verkehrsdatenanteile der Kurzmitteilungen werden zur Fehler- und Störungsbeseitigung für längstens sieben Tage gespeichert. (...)

(...) Dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten habe ich am 16. (...) Außerdem steht jede Auswertung von Verbindungsdaten unter einem strengen Richtervorbehalt. (...)