Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU • 01.02.2024

Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.

Portrait von Claudia Schüßler
Antwort von Claudia Schüßler
SPD • 21.05.2025

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 12.02.2024

Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP • 25.01.2024

Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.