(...) Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)
(...) ja, Sie haben Recht:Volksabstimmungen wären in der Tat gelebte Demokratie.Aber offenbar ist es unseren Volksvertretern dann doch ein wenig zu viel „Demokratie“. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2017.
(...) Zunächst gilt es die Ausführungsorgane handlungsfähig zu machen. Die Polizei und Justiz muss verstärkt werden und noch besser ausgerüstet werden.
(...) Wir sehen in unserem Wahlprogramm das Modell der Doppelresidenz als gesetzlichen Regelfall vor. Wie dies im einzelnen sodann umzusetzen sein wird ist Sache der Ministerien. (...)