Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 09.04.2015

(...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 08.04.2015

(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort von Karoline Linnert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.04.2015

(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)

Portrait von Christian Schäfer
Antwort von Christian Schäfer
AfD
• 08.04.2015

(...) Wir meinen: Um Straffälligkeit bereits im Keim zu ersticken und „kriminelle Karrieren“ zu verhindern, muß der Schwerpunkt auf die Prävention und auf den Abbau von Jugendkriminalität gelegt werden. In die Prävention müssen außer den Sicherheitsbehörden wie der Polizei und dem Staatsschutz auch andere staatliche Institutionen wie beispielweise das Jugendamt oder die Schulbehörden eingebunden werden. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.01.2015

(...) Ganz wichtig ist uns Grünen eine schnelle und konsequente Intervention, wenn Kinder und Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten. Aber es gibt unseres Erachtens bessere Modelle als geschlossene Heime. Notwendig ist immer eine maßgeschneiderte Intervention - denn jede/r Jugendliche ist anders, es hilft nichts, alle in ein Betreuungskonzept mit dem gleichen Tagesablauf zu stecken. (...)

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