Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Antwort 27.05.2026 von Uwe Feiler CDU
Die Lasten sollen auf mehrere Schultern verteilt werden, um das hohe Versorgungsniveau aufrechterhalten zu können, ohne die Beiträge deutlich erhöhen zu müssen
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Antwort 04.05.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Die Gesundheitskosten für Geflüchtete in Deutschland werden primär vom Staat getragen, wobei die Zuständigkeit je nach Aufenthaltsstatus und Dauer des Aufenthalts variiert.
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU
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Antwort 21.04.2026 von Mithat Çapar SPD
Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein