Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. (...)
(...) Wir prüfen daher, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)
(...) Damit die Straßen verkehrssicher bleiben, finden regelhafte Begehungen und Inaugenscheinnahmen der Straßen durch Wegewarte statt. Bürgerinnen und Bürger haben darüber hinaus die Möglichkeit, Stolperfallen oder sonstige Schäden an Hamburgs Infrastruktur über den Melde-Michel zu melden, damit sich darum gekümmert wird. Hier der Link: https://www.hamburg.de/melde-michel/ (...)
(...) wir streben als Freie Demokraten an, den Hebesatz zu reduzieren, um letztlich die Grundsteuerlast für alle zu verringern. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir das bereits gefordert und auch gegenfinanziert. Unsere grundsätzliche Linie lautet: Alle Regelungen für Hamburg müssen mit Augenmaß umgesetzt werden, damit es nicht zu Mehrbelastungen, z. (...)
(...) Mit dem Grundsatz 'Vorfahrt für das Erbbaurecht‘ in geeigneten Fällen entwickeln wir unsere Bodenpolitik sehr sozial, aber auch im Interesse städtischer Interessen und nachfolgender Generationen weiter. Mit unseren ‚Sozialtarifen‘ für Erbbauberechtigte in Eigenheimen unterstreichen wir, dass wir auf Härtefälle angesichts unserer Bodenwertentwicklung Rücksicht nehmen wollen. (...)
